Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen Äußerung über Beschäftigte im Gesundheitswesen als Nutznießer des Systems scharf kritisiert. Merz habe damit „Respektlosigkeit“ und „Unwissen“ kommuniziert, sagte Gassen im Podcast „Lebensretter“ der Björn Steiger Stiftung. „So kann nur jemand reden, der nicht weiß, wie ein Gesundheitswesen funktioniert.“
Der KBV-Chef bezog sich auf eine Fernsehdiskussion, in der Merz einer Ärztin entgegengehalten hatte, sie sei selbst Nutznießerin des Gesundheitssystems. Gassen kritisierte auch den Ton der Ärztin. Die Kollegin habe sich „im Ton ein bisschen vergriffen“. Das rechtfertige jedoch nicht die Reaktion des Kanzlers: „Friedrich Merz hat voll daneben gegriffen.“
Niemand käme auf die Idee, die Feuerwehr als Nutznießer von Bränden oder die Polizei als Nutznießer von Kriminalität zu bezeichnen, argumentierte Gassen. Ebenso erbrächten Beschäftigte im Gesundheitswesen einen Dienst für die Gemeinschaft – von der Reinigungskraft bis zum Neurochirurgen. „Manchmal ist es besser, man hätte geschwiegen“, sagte er über die Äußerung des Bundeskanzlers.
Gassen warnte zudem vor den gesellschaftlichen Folgen einer fortgesetzten Abwertung des Gesundheitswesens. Der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sei entscheidend für den demokratischen Zusammenhalt. Wenn Menschen fürchteten, diesen Zugang zu verlieren, gerate die Zivilgesellschaft unter Druck. Der Kanzler müsse bei einer rhetorischen Abrüstung mit gutem Beispiel vorangehen.
Vorwurf: Staat bedient sich an Versichertengeldern
Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erhob Gassen schwere Vorwürfe gegen den Staat. Die Finanznot entstehe auch dadurch, dass Beitragsmittel für versicherungsfremde Aufgaben verwendet würden. „Diese Finanznot, die hier immer beschrieben wird, die herrscht nur deshalb, weil sich der Staat ungeniert an den versicherten Geldern bedient.“
Nach Gassens Angaben werden nahezu 50 Milliarden Euro Beitragsmittel für versicherungsfremde Leistungen aufgewendet. Als Beispiel nannte er eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro bei der Krankenversorgung von Grundsicherungsempfängern. Gassen forderte, statt Beitrags-Milliarden zum Stopfen dieser Milliarden-Löcher zu missbrauchen, müssten diese Kosten künftig aus Steuermitteln gedeckt werden. Auch wenn Reformbedarf in Arztpraxen, Krankenhäusern und im Notdienst bestehe, dürfe die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben jedoch nicht den Beitragszahlern aufgebürdet werden, hob Gassen hervor.
Gassen fordert gezielte Patientensteuerung
Eine allgemeine Garantie auf Facharzttermine bezeichnete Gassen im Podcast „Lebensretter“ der Björn Steiger Stiftung als „Nebelkerze“. Eine begrenzte Zahl von Ärzten könne keine unbegrenzte Zahl von Terminen anbieten. Stattdessen müsse die medizinische Dringlichkeit darüber entscheiden, wie schnell Patienten behandelt würden, und dies unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat versichert seien.
Die notwendige Ersteinschätzung könnten Hausärzte leisten, unterstützt durch digitale Instrumente. Wenn besonders dringende Fälle schneller versorgt würden, müssten andere Patienten gegebenenfalls länger warten. „Aber man kann halt nicht beides versprechen, das ist unrealistisch“, sagte Gassen.
Für die Notfallversorgung verlangte Gassen eine verbindliche Steuerung der Patienten. Die Rufnummern 112 und 116117 müssten digital vernetzt werden, damit Hilfesuchende nach einer medizinischen Ersteinschätzung in die geeignete Versorgung gelangten. Wer trotz einer solchen Einschätzung und eines verfügbaren Behandlungsangebots ohne medizinische Notwendigkeit eine Notaufnahme aufsuche, müsse die Behandlung selbst bezahlen, forderte Gassen im Podcast der Björn Steiger Stiftung.
Gassen sieht für die gezielte Steuerung der Patienten ein großes Maß an Verständnis.
„Zwei Drittel der Patienten, die Notaufnahmen aufgesessen haben, würden ein solches Vorgehen befürworten.“
Zum Podcast:
Planwirtschaft trifft Arztpraxis mit KBV-Chef Dr. Andreas Gassen
Bildquelle: KBV - Mediaservice

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